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Standpunkt
 
Hinaus mit ihm? 

Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ist eine Art ärztlicher Befund. Bei der Lektüre des schnörkellos, aber nicht ohne Eleganz verfassten Textes merkt man, dass das Bundesbank-Vorstandsmitglied dazu das geistige Rüstzeug hat. Und man spürt seinen Willen, etwas zum Positiven zu wenden.

Einem Arzt, der deutlich sagt, welcher Schaden droht, wenn man mit bestimmten Verhaltensweisen fortfährt, sollte man dankbar sein. Doch über Sarrazin wird hergefallen. Zu dritt und zu fünft versucht man, ihn auseinanderzunehmen. „Faktenchecks“, in denen Redakteure schlicht ihre Meinungen und Prognosen gegen diejenigen Sarrazins halten, schießen wie Pilze aus dem Boden.

Am einfachsten ist es, „Sarrazin muss weg“ zu grölen. Man solle, so nur einer der Vorschläge, das Bundesbankgesetz ändern, um ihn loszuwerden. Womit Sarrazins Feststellung eindrucksvoll bestätigt ist, „dass es in verantwortlicher politischer Position zwar nicht unmöglich, aber sehr schwierig und auch nicht üblich ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen“.

Sicher gibt es oft nur eine Annäherung an die Wahrheit und jeder eigenständig denkende Leser wird auf den 410 Seiten Text und weiteren 50 Seiten Anmerkungen an diesen oder jenen Stellen Einspruch erheben. Aber Sarrazins Werk hat drei große Vorteile. Erstens denkt der Autor geschichtlich. Zweitens vernetzt er, während zukunftsgefährdende Entwicklungen sonst meist isoliert behandelt werden. Drittens schreibt Sarrazin zuweilen sehr persönlich.

Bei der Darstellung seiner kindlichen Lese-entwicklung erfährt man so auf Seite 193:

„Mein Lieblingsbild war die ganzseitige Farbtafel der Völkerschlacht bei Leipzig: Der österreichische Feldmarschall Fürst Schwarzenberg, hoch zu Ross, überbringt den drei alliierten Monarchen die Nachricht vom Sieg über Napoleon.“

Diese Weichenstellung des Jahres 1813 kam nicht von ungefähr, sie war von Johann Gottlieb Fichte und anderen gedanklich vorbereitet worden. Thilo Sarrazins Buch ist eine neue „Rede an die deutsche Nation”. Er möchte, dass seine Nachfahren „auch in 100 Jahren noch in einem Deutschland leben, in dem die Verkehrssprache Deutsch ist und die Menschen sich als Deutsche fühlen, in einem Land, das seine kulturelle und geistige Leistungsfähigkeit bewahrt und weiterentwickelt hat, in einem Land, das eingebettet ist in einem Europa der Vaterländer” (Seite 392). Über die demokratischen Wege dahin wird debattiert werden; Sarrazins Verdienst ist es, dieses legitime Ziel hörbar formuliert zu haben.

Gerhard Frey jr.

Einige der aktuellen Themen in der
Ausgabe vom 3. September 2010
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SARRAZIN: HELD ODER HETZER?
Der muss weg! Auf dieses Niveau ist die Debatte um Thilo Sarrazins neues Buch „Deutschland schafft sich ab“ abgerutscht. Die SPD-Oberen wollen ihn schon wieder ausschließen, doch da ist das Parteiengesetz vor. Die Bundesbank entscheidet „zeitnah über die weiteren Schritte“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung sieht anders aus. Wie viel Druck erträgt Sarrazin?

LAND DER TAUSEND AUGEN
Videoüberwachung, Internet, Datenabgleich – Deutschland wird aufgezeichnet. Wie viele Millionen Überwachungskameras mögen hierzulande schon verbaut sein? Allgegenwärtig sind sie in Tankstellen, Supermärkten, ja selbst in Postfilialen und Bäckereien. Ist das nötig? Und was tut der Gesetzgeber?

BETREFF: MEINUNGSFREIHEIT
Bundeskanzlerin Merkel hält sich etwas darauf zugute, dass sie bei ihrem jüngsten China-Besuch über die herausragende Bedeutung der Meinungsfreiheit „referiert“ habe. Doch wie glaubwürdig sind deutsche Politiker in diesem Punkt, so lange hierzulande für bestimmte unerlaubte Meinungsäußerungen Gefängnis droht?

WER TRÄGT NOCH SCHULD
AM II. WELTKRIEG?
Zum Jahrestag des Kriegsausbruchs, 1. September, beleuchtet der Herausgeber der National-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, Personen, die schier unglaubliches Talent bewiesen, die Kriegsflammen zu entfachen.

AUFRÜSTUNG IN DER GOLFREGION
Im Windschatten des Rückzugs amerikanischer Truppen aus dem Irak drängt Israel die USA immer unverhohlener, auch gegenüber Teheran eine militärische Option in Erwägung zu ziehen. Wird ein Angriff auf den Iran immer wahrscheinlicher? Dazu unsere Analyse.

ATOMKRAFT – WIE LANGE NOCH?
Konflikt um die Nuklearenergie: Kann Deutschland seine Atomkraftwerke getrost abschalten? Oder sind Alternativen entweder umweltschädlicher oder zu unausgereift? Unsere Mitarbeiter Bruno Wetzel und Sven Eggers haben dazu unterschiedliche Ansichten …

ZWEI TÄTER,
ABER KEINE EINFACHE RECHNUNG
Kaum ein Strafprozess hat in den letzten Jahren die Bevölkerung derart aufgewühlt wie der Fall des Münchner S-Bahn-Helden Dominik Brunner. Am 12. September 2009 wurde er im Rahmen einer brutalen Schlägerei am S-Bahnhof Solln von zwei jungen Tätern zu Tode geprügelt. Alle Hintergründe zum Prozess.

AUSVERKAUF DER WIRTSCHAFT
Wie weit die politische Klasse der Bundesrepublik derzeit vom Volk entfernt ist, zeigt ihre Sorge um die Begehrlichkeiten transatlantischer und europäischer Partner sowie der israelischen Rüstung bei gleichzeitiger Vernachlässigung ureigener Interessen. Bestes Beispiel dafür: die deutschen Werften.

DAS ELEND DER ROMA
In einer Hintergrund-Reportage befassen wir uns eingehend mit Lage und Lebensbedingungen dieser Volksgruppe in der Europäischen Union. Ein humanitäres, aber auch ein Sicherheitsproblem.

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Standpunkt
 
Merkels Pharisäertum 

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel rief am vergangenen Samstag Israel und die Palästinenser dazu auf, Nahostgespräche „in aller Ernsthaftigkeit zu führen und innerhalb des gesetzten Rahmens von einem Jahr zu beenden“. Schließlich seien mögliche Lösungen, so behauptete Merkel, bereits in früheren Gesprächen erarbeitet worden.

Nun verfügt die Regierung von Präsident Abbas kaum mehr über die Mittel, die Angestellten der Palästinenserbehörde für mehr als einen Monat zu bezahlen. Israel behält einen großen Teil der den Arabern zustehenden Steuern und Abgaben ein. Dem Völkerrecht ins Gesicht schlagende Maßnahmen entrechten und verarmen zugleich die Palästinenser. Der Gaza-Streifen wird von der Welt abgeschnitten. Die Ansiedlung jüdischer Einwanderer im Westjordanland geht weiter. In Jerusalem wird der arabische Bevölkerungsteil von den Behörden zurückgedrängt.

Die antiarabische Haltung Merkels ist allgemein bekannt. Die Christdemokratin hat das Märchen erfunden, es sei deutsche „Staatsräson“, immer israelische Interessen zu verteidigen. Mit großen Summen des deutschen Steuerzahlers wurde die israelische Atomrüstung vorangebracht. Bei Abstimmungen in den Gremien der Vereinten Nationen stehen Israel, die USA und Deutschland in Nahostfragen gegen die große Mehrheit der Völkergemeinschaft.

Merkel hat den guten Ruf unseres Landes weitgehend verspielt und gilt als Trabantin der „westlichen Gemeinschaft“ im Allgemeinen und Israels und der USA im Besonderen. Die Wahrung deutscher Interessen traut ihr kaum jemand mehr zu.

Ihr Aufruf, binnen eines Jahres die Nahostverhandlungen abzuschließen, ist abwegig. Denn Israel berichtigt nicht einmal die gigantische Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, deren Verlauf vom Internationalen Gerichtshof schon 2004 für völkerrechtswidrig erklärt wurde. Der Bau jüdischer Siedlungen soll einen Palästinenserstaat verunmöglichen. Den 3,5 Millionen arabischen Vertriebenen bleibt die Rückkehr in ihre angestammte Heimat verwehrt.

Und was schließlich die von Merkel genannte Jahresfrist anbelangt, so geht die Hoffnung einer immer größeren Mehrheit des deutschen Volkes dahin, dass Merkel durch die Landtagswahlen im kommenden März entscheidend geschwächt und aus dem Amt gefegt wird. Insbesondere den Zusammenbruch der traditionellen CDU-Vorherrschaft in Baden-Württemberg wird sie politisch kaum überleben.

Dr. Gerhard Frey

Einige der aktuellen Themen in der
Ausgabe vom 27. August 2010
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POLITIKER-ANSEHEN IM KELLER
Bundespräsident Wulff beklagt, heutzutage begleite „die Politiker viel Häme, viel Spott und viel Misstrauen – mehr als früher, und das kann nicht so bleiben“. Wie müsste ein Politiker handeln, um die Deutschen von sich zu überzeugen?

CHURCHILL: BLUTSPUR
EINER „LICHTGESTALT“
„Lichtgestalt des 20. Jahrhunderts“ und „Mann, der Europa rettete“ – das war Winston Churchill, glaubt man dem „Spiegel“. Dabei sehen kritische Briten den einstigen Premier als gewissenlosen Kriegstreiber. Wir decken auf, was die „Spiegel“-Geschichte „Allein gegen Hitler“ verschweigt.

AUF DIE KINDER KOMMT ES AN!
„Mehr Rechte für Schwule und Lesben“ titelte die Tagespresse, als vergangene Woche eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht veröffentlicht wurde. Doch die eigentliche Botschaft des Beschlusses ist eine ganz andere. Was Karlsruhe dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang ins Stammbuch schreibt.

SELBSTENTLARVUNG
AUF FACEBOOK
Auf ihrer Facebook-Seite prahlt eine israelische Soldatin mit Bildern von gefesselten Palästinensern in entwürdigenden Posen. Die Aufnahmen zeigten „die Mentalität der Besatzer, die stolz darauf sind, Palästinenser zu demütigen“, meint ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde. Ein Einzelfall?

CHINAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM
– EINE GEFAHR?
Uns als Chinas Rivalen zu betrachten, ist eine Sackgasse. Auch durch Störfeuer aus Washington darf sich Deutschland von einer Partnerschaft mit China nicht abbringen lassen. Unsere Chancen im asiatischen Jahrhundert.

HAIDERS HYPO-MANN IN HAFT
Österreichs Justiz hat jetzt gehandelt. Mitte August wurde Bankmanager Wolfgang Kulterer festgenommen. Wer kann einpacken, wenn er auspackt? Taugt der tote BZÖ-Chef als Buh-Mann?

BERTELSMANN – DER
JANUSKÖPFIGE MEDIENRIESE
Die Studie „Bertelsmannrepublik Deutschland“ von Thomas Schuler bewegt auch BRD-Insiderkreise, deckt sie doch gründlich auf, wie der Medienriese hinter den Kulissen Einfluss auf unsere Geschicke nimmt und wie sein Netzwerk aufgebaut ist. Hat der Gütersloher Konzern bald ausdirigiert?

KAMPFTRUPPE
STATT VERTEIDIGUNGSARMEE
Dass sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seiner Pläne für die totale Umgestaltung der Bundeswehr rühmt, kann nicht überraschen, denn der CSU-Politiker gilt als überzeugter „Atlantiker“, der geradezu devot Vorgaben Washingtons erfüllt. Was die „Wehrreform“ in Wahrheit bewirken soll.

DEUTSCHES DANZIG
Der Dichter Max Halbe wusste: „Danzig gehört zu den ehrwürdigsten und getreusten Zeugen deutscher Vergangenheit.“ Wir haben uns auf Spurensuche gemacht und das Schicksal der alten Hafenstadt beleuchtet. Lesen Sie, was Ihnen anderswo ganz bewusst verschwiegen wird.

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Standpunkt
 
Wir Googlehupfe 

Gute Zeiten für Einbrecher, Stalker, Heiratsschwindler, Neugierige aller Art. Durch den Straßenfotodienst „Google Street View” können sie sich bald schon am Bildschirm einen Überblick verschaffen, wer wie lebt, ob was auch immer sich lohnt und wie es zu bewerkstelligen ist. Klar, dass das der Mehrheit der Deutschen nicht recht ist.

„Ich begrüße das Widerspruchsrecht, das Google einräumt“, meint da Bundesinnenminister de Maizière. Doch das ist in Wahrheit bloß ein Almosen. Was passiert, wenn Sie sich an die Google Germany GmbH, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg, wenden und der Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen des von Ihnen bewohnten Hauses widersprechen? Google beantwortet nach eigenen Angaben jeden schriftlich eingegangenen Widerspruch mit einer Eingangsbestätigung. Außerdem erhält, wer widerspricht, eine „Nachricht von Google mit einer genauen Erklärung, wie die Funktion zur Unkenntlichmachung von Häusern bzw. Grundstücken benutzt wird”. Diese Möglichkeit steht vor der Veröffentlichung aber nur vier Wochen zur Verfügung.

Es reicht also nicht, dass Sie den sehr geehrten Damen und Herren mitteilen, was Sie wollen. Sie müssen sich dann noch selbst auf den Google-Seiten zu schaffen machen, um, wenn Sie die vom Netzriesen diktierten Regeln hinreichend verinnerlicht und befolgt haben, zu Ihrem Recht zu kommen. Trotzdem zieht auch der Gesetzentwurf des Bundesrats nicht die notwendige Konsequenz, dass Bildnisse von privaten Gebäuden ohne ein besonderes berechtigtes Interesse nur mit Einwilligung der Betroffenen im Netz abrufbar sein dürfen.

„Google Street View” ist ein neuer Baustein zu dem immer umfassenderen Mosaik, das es erlaubt, in Ihre Privatsphäre einzudringen. Und die Abwehr dieser neuen Zumutung ist nur einer der vielen Schritte, die nötig sind, um sich vor Schaden zu bewahren. „Verbraucherschutz durch Information“ lautet die Parole, mit der seit Jahrzehnten verbindliche Schutzstandards ausgehebelt werden. Aber vielleicht will man seine Freizeit nicht mit lauter „genauen Erklärungen“ à la Google zubringen, sondern mit der Familie, einem Buch oder auf dem Sportplatz.

Was zählt mehr: Das Interesse des mächtigen kalifornischen Unternehmens, mit dem Straßenfotodienst die Frequenz auf seinen Seiten zu erhöhen und damit mehr Werbeeinnahmen zu erzielen? Oder unser Recht, in Ruhe gelassen zu werden und nicht nach der Pfeife von Google hupfen zu müssen?

Gerhard Frey jr.

Einige der aktuellen Themen in der
Ausgabe vom 20. August 2010
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DIE „BERTELSMANN-REPUBLIK“?
Ganz gleich, wer in Berlin regiert, die Bertelsmann-Stiftung regiert mit. Sie platziert ihr Personal auf den höchsten politischen Etagen in Berlin und Brüssel. Das sind Kernaussagen einer Enthüllungsschrift zum 175. Firmenjubiläum des Medienkonzerns. Was stimmt? Fliegt Deutschlands heimliche Regierung jetzt auf?

MOSCHEEN SCHLIESSEN?
Moschee-Debatten, wohin man blickt! Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) lässt die Taiba-Moschee schließen. Amerika diskutiert den Bau einer Moschee unweit des einstigen „World Trade Center“. In den Niederlanden fordert Geert Wilders Verbote. In der Steiermark sind Moscheen Wahlkampf-Thema. Wir untersuchen, was jeweils dahintersteckt.

WARUM DIE D-MARK
WEICHEN MUSSTE
Die D-Mark wurde aus politischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben. Als „Preis für die Wiedervereinigung“? Oder weil sie aus französischer Sicht „die deutsche Atombombe“ war? Dazu gibt es jetzt neue Enthüllungen, mit denen sich Dr. Gerhard Frey, Herausgeber der National-Zeitung, befasst.

WAS WIRD AUS UNS DEUTSCHEN?
Bald schon wird die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr das bevölkerungsreichste EU-Land sein. Großbritannien wird diesen Platz einnehmen. Die demographische Lage hierzulande spitzt sich zu. Wie kann das Ruder herumgerissen werden? Wie lösen andere Länder ähnliche Probleme? Hierzu unsere Reportage.

BRAUCHT DEUTSCHLAND
AUSLÄNDISCHE FACHKRÄFTE?
Herrschende Politiker setzen nicht auf Maßnahmen zur Normalisierung der Geburtenrate, sondern rufen nach noch mehr Zuwanderung. Als Pseudoargument wird vorgebracht, in Deutschland drohe ein Mangel an Facharbeitern und speziell Ingenieuren, die man im Ausland anwerben müsse. Stimmt das?

VIER LÜGEN FÜR DIE EU-STEUER
Eine eigene EU-Steuer zur Finanzierung des Brüsseler Haushaltes ist der sehnliche Wunsch aller Eurokraten: Sie wäre das letzte noch fehlende Insignium der Macht der Europäischen Union als Superstaat. Im September wird die EU-Kommission ihre Vorschläge vorlegen. Doch der Propagandafeldzug ist längst angelaufen.

VON KREISKY LERNEN
Dr. Bruno Kreisky war Österreichs größter Bundeskanzler. Wie er die Alpenrepublik vor unberechtigten Forderungen schützte, im Nahostkonflikt vermittelte, für die Rechte der Palästinenser und den Weltfrieden eintrat. Und was nach ihm kam.

BAD NENNDORF:
TRAUERN VERBOTEN?
1945 – 1947 befand sich in Bad Nenndorf bei Hannover ein britisches „Verhörzentrum“, in dem bedroht, misshandelt und gequält wurde. Doch ist es in der heutigen Bundesrepublik nicht selbstverständlich, an diese Guantanamo-Praktiken zu erinnern, die 1948 sogar zu Militärgerichtsverfahren führten. Der Riesenstreit um den Trauermarsch, an dem sich 1.000 Menschen beteiligten, lässt tief blicken.

VERGESSENE LEISTUNGEN
Die Deutschen in der ehemaligen DDR vollbrachten unter schwierigsten Bedingungen, trotz Demontage und Planwirtschaft, ganz Außerordentliches. Was man nach 1949 bei Junkers in Dessau, im einstigen BMW-Werk in Eisenach oder bei Horch in Zwickau entwickelte, verschlug nicht nur den Sowjets die Sprache. Darauf blicken wir zurück.