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Standpunkt
 
„Nie wieder gegeneinander
hetzen lassen”

Was die SPD-Legende Egon Bahr als erfahrener Entspannungspolitiker, Putin-Freund Wladimir Jakunin oder Brandenburgs AfD-Chef Dr. Alexander Gauland auf der „Compact“-Konferenz „Friede mit Russland“ am 22. November in Berlin sagten, blieb nicht „intern“– auch wenn „Bild“ draußen bleiben musste. Was war passiert?

Peter Tiede, „Korrespondent für Bundespolitik“ der „Bild“-Zeitung, Jahrgang 1970, agitiert seit Monaten gegen Russland. Einfache Machart: „Darf Putin etwa alles? Kreml-Führer Wladimir Putin besetzte die Krim – nichts geschah. Er stahl der Ukraine die Marine-Flotte – wir schauten weg. Er lässt seine Söldner Krieg führen in der Ost-Ukraine – die Welt schaut zu. (…) Diese moralische Impotenz ist beschämend!“ Nachvollziehbar, dass so jemand an der Friedenskonferenz des von Jürgen Elsässer herausgegebenen Monatsmagazins „Compact“ Anstoß nahm und dort Schaden anrichten wollte. Also ging Tiede, bewaffnet mit Mikrofon und Kameramann, am 22. November in die Tagungsstätte, das Berliner Maritim-Hotel: „Wir versuchen jetzt in diese Veranstaltung hineinzukommen; gestern hat man uns explizit davon ausgeladen.“

Nach dem Klamauk das Lamento: „Bild fliegt vom Gipfel der deutschen Putin-Freunde“. Diese hätten das „Bild“-Reporterteam „attackiert”. Fazit: „Die freie Presse war nicht erwünscht.” Tatsächlich besteht bei „Bild” gerade in dem Punkt, um den es hier geht, keine journalistische Freiheit, ist doch „die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ einer der verbindlichen Springer-Unternehmensgrundsätze.

Während „Bild“ von 350 Gästen der Friedenskonferenz spricht, zählte „Compact” deren 800. Elsässers Lehre aus der Geschichte: „Deutsche und Russen dürfen sich nie wieder gegeneinander hetzen lassen.“ Wie die Konferenz verlief, lesen Sie in der neuen Ausgabe der National-Zeitung.

 

Einige der aktuellen Themen in der
Ausgabe vom 28. November 2014

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WIE ES GURLITT WOLLTE
Cornelius Gurlitt vermachte dem Kunstmuseum Bern testamentarisch seine umfangreiche Kunstsammlung. Ein halbes Jahr nach Gurlitts Tod hat sich das KMB nun entschieden, trotz einer Reihe schwieriger Fragen die Chance zu ergreifen und das Erbe anzunehmen.

PLATZECK UND DE MAIZIÈRE
IN UNGNADE

„Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen“, lautet der Titel der Memoiren von Lothar de Maizière, dem Vorsitzenden des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Doch die Realität sieht noch immer anders aus. Als Russlandfreunde sind de Maizière und Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, in Ungnade gefallen.

DER WERT EINER SPRACHE
Musik auf Deutsch ist beliebt wie lange nicht mehr. Allerdings nicht im Radio. Brauchen wir eine Deutsch-Quote? Die bringt gegenwärtig der Verein Deutsche Sprache wieder ins Spiel.

AFGHANISTAN UND KEIN ENDE?
Die Bundeswehr beendet zwar ihren Kampfeinsatz, bleibt aber für mindestens ein weiteres Jahr mit 850 Soldaten am Hindukusch. Das hat die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen. Die Zustimmung des Bundestages gilt als Formsache.

DAS GESICHT DER
SELBSTBESTIMMUNG

Dr. Eva Klotz, die für ihre Klarheit und ihren Idealismus bewunderte Südtiroler Abgeordnete, scheidet nach 31 Jahren aus dem Bozner Landtag aus, um sich ihrem erkrankten Ehemann widmen zu können. Die charismatische Politikerin hat mehr als drei Jahrzehnte für Tirol gekämpft wie eine Löwin.

HOFFNUNGSTRÄGER IN BUKAREST
Die Wahl des bisherigen Hermannstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Präsidenten Rumäniens hat für viel Aufsehen gesorgt. Auf dem Siebenbürger Sachsen ruhen große Hoffnungen. Kann er sie erfüllen?

DIE DEUTSCHEN IN RUMÄNIEN
Klaus Johannis’ Erfolg hat einer breiten Öffentlichkeit die Existenz einer deutschen Minderheit in Erinnerung gerufen. Geschichte, Leistungen und Leid der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben.

„ENDE DER GEDULD“
Er wolle dazu beitragen, „dass man sich ihres großen Engagements erinnert. Vor allem daran, was sie geleistet hat“, sagt Christian Wagner. Der Regisseur hat aus Kirsten Heisigs Sachbuch „Das Ende der Geduld“ einen aufrüttelnden Spielfilm gemacht hat. Was bleibt vom ARD-Film über die Berliner Jugendrichterin?

WIR UND DIE MANNSCHAFT
Der Kinofilm über die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 ist derzeit Kassenschlager. Der Titelgewinn von Brasilien wirkt weiter, birgt aber auch sportliche Risiken. So hat die DFB-Elf derzeit ungewohnte Probleme, sich für die EM 2016 in Frankreich zu qualifizieren. Ein Rück- und Ausblick.

Sie wollen den „Standpunkt“ kommentieren oder uns auf einen Sachverhalt aufmerksam machen? Bitte!
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Standpunkt
 
Bitte einmal weiterdenken

„Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist“, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt nach Informationen des „Spiegel“ in einer internen Runde und fügte hinzu: „Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus.“ Die Rede ist von der Vorgabe, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1990.

Aber es sind längst nicht nur Kohlekraftwerke, die das Erreichen dieses Ziels verhindern. Einige Beispiele:

– Statt der Einführung des kostenlosen, mit den Steuern abgegoltenen Nahverkehrs lässt der Staat als Eigentümer und Gesetzgeber es zu, dass sich die öffentlichen Verkehrsmittel derzeit selbst ausschalten und ihren Ruf als zuverlässige Alternative für lange Zeit vernichten.

– Wenn die Politik das selbstgesteckte Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen zu senken, ernst nähme, dürfte sie auch die von Gabriel so vehement befürworteten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den Vereinigten Staaten (TTIP), die neuen Ferntransport bewirken, nicht einmal erwägen.

– Und natürlich müsste man die Fernmigration eindämmen. Denn auch sie hat unweigerlich einen dauerhaften Anstieg des transkontinentalen Verkehrs zur Folge. Im neuen „Philosophie Magazin“, das Thema lautet diesmal „Herkunft“, kommt ein 39-Jähriger zu Wort, der seit 13 Jahren in Deutschland lebt: „Ich versuche jedes Jahr, meine Familie und meine Freunde in Gambia und Senegal zu besuchen. In Afrika ist die Lebensart doch eine ganz andere.“ Der alljährliche Drang zu den eigenen Wurzeln ist individuell nur zu verständlich. Doch werden es fraglos auch die Afrikaner so halten, die jetzt kommen.

– In derselben Ausgabe, Dezember 2014, besagter Denkzeitschrift weist Peter Sloterdijk, die „globale Tendenz am Beispiel des Geldgebrauchs“ erläuternd, auf einen weiteren Zusammenhang hin: „Wenn die Zukunft enttäuschend verläuft und keinen Zins verspricht, kehrt man zurück in den Endkonsum hier und heute.“ Ob sich die EZB darüber je Rechenschaft ablegt? In Zeiten, da Geld schwer sinnvoll anzulegen, aber für viele billig zu leihen ist, wird damit jede Menge schädlicher, fast immer auch CO2-emissionsrelevanter Unfug getrieben.

Der Philosophie-Professor Sloterdijk, dessen Buch „Die schrecklichen Kinder der Neuzeit“ im Juni erschienen ist, bringt die Sache auf folgenden Nenner: „Das Tandem aus aktivistischem Konsumismus oder konsumistischem Aktivismus, das für die moderne Lebensform so charakteristisch ist, führt zu einem sich täglich intensivierenden ‚Weltverbrauch’.“ Sloterdijk führt nicht nur die „globalen Umweltverwüstungen“ an, sondern fordert eine umfassende Nachhaltigkeit: „im Sinne einer Habitusbildung, die ein Kollektiv stabilisiert, sodass es nicht Gefahr läuft, sich von einer Generation zur nächsten aufzulösen“.

Um die komplexen Wechselwirkungen zu erfassen, bedürfte es aber bei den Verantwortlichen zunächst dessen, was seit 30 Jahren unter dem Stichwort „Vernetztes Denken“ bekannt ist. Nur Lineardenker erinnern sich beim Wort Kohlendioxid als einziges an Kohle.

B. Schreiber

 

Einige der aktuellen Themen in der
Ausgabe vom 21. November 2014

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AHNUNGSLOSE OBERLEHRER?
Jens Jessen, Säule des „Zeit“-Feuilletons, dessen Chef er 13 Jahre lang war, wandelt auf den Spuren seines Vorgängers Fritz J. Raddatz und schießt in der Hamburger Wochenzeitung einen gewaltigen Bock. Wie orientiert muss man eigentlich sein, um die deutsche Öffentlichkeit zu belehren?

DIALOG STATT SANKTION
Der frühere Gorbatschow-Berater Professor Dr. Wjatscheslaw Daschitschew zeigt in seiner Analyse, wie Frieden und Zusammenarbeit in Europa gerettet werden können. Dabei warnt er vor einer „Politik der Dämonisierung Russlands“.

ALS DAS WÜNSCHEN NOCH
GEHOLFEN HAT

Zaubersprüche, Segenswünsche, Gebete aus dem Mittelalter: Mit welchen Kniffen sich frühe deutsche Sprachdenkmäler enträtseln lassen. Ein Schnellkurs in Althochdeutsch.

DER VATER DER DIGEDAGS
Vom „Rumpelmännchen“ zu den „Digedags“ und ihren Abenteuern: Wie die bekannten Kobolde entstanden, was eine Wanduhr mit ihnen zu tun hat und welche Akribie hinter dem Erfolg der „Mosaik“-Hefte steht. Hannes Hegen und seine Helden. Zum Tod des Grafikers und Comic-Pioniers.

URTEIL AUS LUXEMBURG
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Nicht erwerbstätige EU-Bürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT
Eine neue Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung gibt Aufschluss über den früheren Einfluss Pädophiler bei den „Grünen“.

AUSUFERNDE
MASSENÜBERWACHUNG

Unter dem Namen „Strategische Initiative Technik“ will der Bundesnachrichtendienst technisch hochrüsten und dafür bis zum Jahr 2020 rund 300 Millionen Euro aufwenden. Wie notwendig ist das?

VERSUCHSLABOR
BURKINA FASO

Der Staat im Nigerbogen spielt in den strategischen Planungen Washingtons eine bedeutende Rolle. Kommt nach dem „Arabischen Frühling“ der „Afrikanische Frühling“?

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Standpunkt
 
Links und national

Angela Merkel hat schneller Recht behalten, als ihr lieb sein dürfte, als sie das Datum des 9. November als Hoffnungszeichen für alle, deren Freiheitsrechte bedroht sind, interpretierte, weil „nichts so bleiben muss, wie es ist“. Die Volksabstimmung in Katalonien am Sonntag, die nicht rechtsverbindlich ist, aber als Vorspiel zur Sezession vom Königreich Spanien gilt, brachte ein überwältigendes Ergebnis für die Unabhängigkeit der katalanischen Nation. Dafür gab in Barcelona auch Josep „Pep“ Guardiola, der Cheftrainer des FC Bayern München, seine Stimme ab, obwohl Spaniens Premierminister Rajoy gewarnt hatte, Referenden wie das in Katalonien seien „Torpedos unter der Wasserlinie gegen die europäische Integration“. In Wahrheit behindern sie die weitere Mehrung der Macht der EU.

Trotz des Widerstands aus Madrid nahmen 2,25 Millionen Katalanen teil. Gestellt wurden zwei Fragen: Erstens ob Katalonien ein Staat werden und zweitens ob dieser Staat von Spanien unabhängig werden soll. 80,7 Prozent beantworteten nach dem vorläufigen Ergebnis beide Fragen mit Ja, 10,1 Prozent sagten einmal Ja und einmal Nein, 4,5 Prozent verneinten beide Fragen.

Der Anordnung des spanischen Verfassungsgerichts, die Abstimmung abzublasen, war die Regierung von Artur Mas mit einem schwerwiegenden völkerrechtlichen Argument begegnet: Ein Gerichtsurteil könne das Recht der 7,5 Millionen Bürger Kataloniens (von denen 5,4 Millionen wahlberechtigt sind) nicht aushebeln, darüber zu entscheiden, ob sie die Loslösung wollen. In der Tat sind vor dem in den UNO-Menschenrechtspakten an erster Stelle genannten Recht der Völker auf Selbstbestimmung auch Staatsgrenzen nicht sicher.

Mas, der die Volksabstimmung für den 9. November anberaumt hatte, nennt das Ergebnis einen „totalen Erfolg”. Er verlangt von Spanien nun die Zulassung eines verbindlichen Referendums. Rajoy dagegen betont, die Abstimmung habe „keinerlei Wirkung welcher Art auch immer“. Ein Druckmittel Madrids, das schon gegen die schottische Unabhängigkeit eingesetzt wurde, liegt in der Drohung, dass es Jahre dauern würde, bis ein sich neu bildender Staat in die EU aufgenommen würde, zumal dem alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten.

Der Drang nach Selbstbestimmung, der sich in Katalonien und anderen Teilen Europas bemerkbar macht, trifft all jene ins Mark, die nun die „Umwandlung der EU in eine supranationale Demokratie“ verlangen, wie das etwa Jürgen Habermas in einem am 8. November in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ erschienenen Interview tat. Habermas klagt darin: „Was die Anhänger des Nationalstaats auf der Linken sich nicht klarmachen, ist eine simple Schlussfolgerung. Mit der wirtschaftlichen Globalisierung hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten ihren Verhandlungsspielraum gegenüber dem Markt eingebüßt. Und sie kann ihn nur durch eine Neuordnung auf supranationaler Ebene wiedergewinnen.“

Diese Überlegung des deutschen Philosophen hat einen offensichtlichen Fehler: Nicht die Bürger Europas finden das Gehör der Brüsseler Eliten, sondern internationale Multis. Politisch etwas erreichen kann man auf kommunaler und regionaler und mit viel Glück noch auf nationaler Ebene. Aber auf derjenigen der EU sind selbst im nationalen Rahmen unüberhörbare Bewegungen weitgehend ohnmächtig. Und anders als die durch Lobbyisten vertretenen, hierarchisch organisierten Konzerne können sich die Bürger kaum EU-weit vernehmbar machen, da sich in unterschiedlichen Sprachräumen keine gemeinsame öffentliche Meinung bilden kann.

In Katalonien ist es besonders die von Habermas gescholtene Linke, die seit langem betont, dass Catalunya eine „nació“ ist. Sie setzte für dieses Volk die gelb-rot gestreifte Flagge, Feiertag und Hymne als „símbols nacionals“ durch. Zum Selbstbewusstsein berechtigt die Katalanen nicht zuletzt der Umstand, dass es eine alte und reiche katalanische Literatur gibt. Bedeutende Künstler waren Katalanen: Joan Miró (1893-1983), Antoni Gaudí (1852–1926) und übrigens auch sein Förderer, der Industrielle Eusebi Güell, oder der Cellist und Komponist Pau Casals (1876–1973). Wichtig für das katalanische Bewusstsein ist heute aber auch der FC Barcelona – „Barça“ –, für den Guardiola 17 Jahre lang spielte.

Karl Diefenbach

 

Einige der aktuellen Themen in der
Ausgabe vom 14. November 2014

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DA LIEBT JEMAND
SEIN VATERLAND

Medienberichterstattung und Feierstunden anlässlich des Mauerfalljubiläums prägte ein Begriff: Freiheit. Das war dem Tenor Johannes Kalpers nicht genug. Er gab seiner pünktlich zum 9. November erschienenen CD den Titel „Mein Vaterland“ und verleiht damit einem eigentlich selbstverständlichen Bekenntnis Ausdruck.

„ICH HABE EUCH ZERSUNGEN“
Aufregung um Wolf Biermanns Auftritt bei der Gedenksitzung des Bundestages zum Fall der Mauer: Was der Liedermacher der dortigen Linksfraktion zu sagen hatte und wie die Attackierten reagierten.

BUNDESWEHR UND
MEINUNGSFREIHEIT

Dass der Inspekteur des Heeres den Wahlspruch „Treue um Treue“ für „im dienstlichen Umfeld in jeglicher Form verboten“ erklärte, sorgt noch immer für Unmut unter Soldaten. Doch äußern sich praktisch ausschließlich Militärs der Reserve und außer Diensten. Die aktiven Soldaten schweigen. Warum?

ALLES EINSTEIGEN, BITTE!
Auch wenn kein Streik die Schienen stilllegt oder Züge witterungsbedingt ausfallen, brauchen Bahnkunden demnächst gute Nerven. Im Dezember wird Zugfahren wieder teurer. Wäre ein kostenloser Nahverkehr eine sinnvolle Alternative? Vorschläge und Beispiele.

RENAISSANCE DER
LANDESVERFASSUNGSGERICHTE

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg macht seiner Stellung als selbstständiges und unabhängiges Verfassungsorgan, das sicherzustellen hat, dass die anderen Staatsorgane die Landesverfassung beachten, Ehre. Erst 2013 wurde in Baden-Württemberg die Verfassungsbeschwerde auf Landesebene eingeführt. Ein aktueller Fall zeigt, dass das in der Tat „ein wichtiger Schritt in die Bürgergesellschaft“ war, wie Ministerpräsident Kretschmann damals sagte.

RICHTUNGSWAHL IN URUGUAY
Am 30. November wählt Uruguay einen neuen Präsidenten. Kann Tabaré Ramón Vázquez Rosas die Linke wieder zum Sieg führen? Washington wäre sein Gegenkandidat Luis Alberto Lacalle Pou lieber. Südamerika spielt eine wichtige Rolle für die globalen Ziele der Vereinigten Staaten.

ÜBERLEBENSKAMPF
DER WILDTIERE

Nach einer Verlautbarung der Artenschutzorganisation „Pro Wildlife“ zum Welttierschutztag sind Wildtiere so bedroht wie nie. Es schrumpft nicht nur ihr Lebensraum, auch die Wilderei grassiert. Immer mehr Arten drohen auszusterben.

MEINUNGEN UND STIMMUNGEN
Eine neue Umfrage belegt, dass die demografische Entwicklung, die zunehmende Technologisierung unseres Alltags wie auch das Gefühl immer stärkerer Überwachung die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland umtreibt.

HEIMAT GEHT DURCH DEN MAGEN
Knödel und Reibteigsuppe, Haluschken und Raucherwurst: Heimatgefühl und heimatliche Küche gehören zusammen. Wer könnte das besser bestätigen als die deutschen Vertriebenen? In Neugablonz widmet sich eine Ausstellung der sudetendeutschen Küche und verknüpft dabei Familienrezepte mit Familiengeschichten.